SPD und Grüne machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Mobilfunkmast (über cozmo news)
Mobilfunkmast (über cozmo news)

Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte die Notwendigkeit einer Neuregulierung zuvor indirekt infrage gestellt: Das Haus von Volker Wissing (FDP) sorgt sich um die noch immer lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland und möchte dem weiteren Ausbau der neuen, extrem schnellen 5G-Netze gegenüber anderen Maßnahmen Priorität einräumen.

Zimmermann hält das Vorgehen des Innenministeriums angesichts der geopolitischen Veränderungen für notwendig: Die Pläne seien zudem „voll auf FDP-Linie“, fügte er mit Blick auf einen gegen Huawei gerichteten Beschluss des letzten Bundesparteitags der Liberalen hinzu. Er erwarte, dass Wissing sich entlang dieses Beschlusses positionieren werde, sagte Zimmermann. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangt, „aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und bei diesem wichtigen Thema an einem Strang zu ziehen“.

„Wir dürfen das Thema nicht länger auf die lange Bank schieben. Die Sicherheit unserer digitalen Lebensadern ist zu wichtig“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dem CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter gehen die Pläne Faesers unterdessen nicht weit genug: „Die Innenministerin sollte deshalb nachbessern und alle chinesischen Netzbauteile insbesondere bei kritischer Infrastruktur in ganz Deutschland austauschen sowie einen Einbaustopp grundsätzlich anregen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

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