Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.
„Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt“, so der Ministerpräsident Thüringens.
„Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können“, sagte Ramelow weiter.
Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. „Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr Menschen aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000“, sagte Ramelow.
„Und wir haben weiter einen starken Zulauf.“
Kommentare