Monat: September 2023

Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt […]

Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert. „Die von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen sind zutiefst intransparent“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

Bei Medikamenten droht bundesweit wie auch im vergangenen Herbst und Winter ein Mangel. „Wir rechnen mit noch schlimmeren Engpässen“, sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Es […]

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und „notwendige Regelungen zum Mieterschutz […]

Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ auf Klarheit und Planbarkeit für die Verbraucher. Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. […]

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die […]

Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, […]