Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Bislang geplant war die Anhebung des Steuersatzes aber erst zum Frühjahr 2024. Mit der früheren Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, so Lindner.
„Die drei Monate früher mögliche Beendigung der Krisenmaßnahme ist auch eine Hilfe für die Länder“, sagte Lindner. „Diese erhalten dadurch mehr als eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen in 2024.“ Der FDP-Chef will im Rahmen des „Wachstumschancengesetzes“ die Steuerlast für Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro im Jahr senken.
Dagegen hatten sich jedoch mehrere Länder gewehrt, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten. Die Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz würden durch den vorgezogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Gas „vollständig kompensiert“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Länder ihre Bedenken gegen eine Belebung des wirtschaftlichen Klimas so überwinden können.“
Die frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für die privaten Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie auf der anderen Seite durch die Verlängerung der Strompreisbremsen weiter entlastet würden. „Da die Preisbremsen nach der gemeinsamen Auffassung der Bundesregierung weiter bestehen sollen, haben private Haushalte und Betriebe dennoch weiterhin einen Schutz vor ruinösen Preisspitzen“, sagte der FDP-Chef. Die Verlängerung der Strompreisbremsen, die bisher Ende des Jahres auslaufen sollen, bis zum Frühjahr 2024 war zuerst von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert worden.
Ihr müsste der Bundestag noch zustimmen.
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