Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben.
Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Auf „Bild“-Anfrage erklärte ein SPD-Sprecher, es handele sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Der CDU-Innenexperte Stefan Heck kritisierte das Vorhaben scharf und sagte zu „Bild“: „Faesers Vorschlag ist ein gefährlicher Irrweg.“
Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erklärte: „Das Wahlrecht ist kein Spielball für Wahlkämpfe, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte – und muss Angehörigen unseres Staates vorbehalten bleiben. Dieses Wahlrecht beliebig zu öffnen und nur noch an den bloßen Aufenthalt statt die Staatsangehörigkeit zu koppeln, widerspricht unseren demokratischen Grundsätzen und lehnen wir als CDU klar ab.“
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