Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet. „Der Deutschland-Pakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese Regierung aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes nicht mehr abwenden kann“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).
Der Zustand der Ampel sei ganz offenbar noch schlimmer als gedacht. Sinnvolle Gesetze seien noch nie an der Union gescheitert, so Müller.
„Sie scheitern an der eigenen Koalition. Sollte Olaf Scholz ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert sein, dann kann er mit der Union endlich die Grenzen unseres Landes vor irregulärer Migration schützen, Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und die Wirtschaft und unsere Bürger substanziell entlasten.“
Kommentare