Reul: Faeser macht aus Bundesinnenministerium „Wahlkampfzentrale“

Herbert Reul (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Herbert Reul (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

„Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Die aktuelle Überschrift ist der zweite Waschgang eines Diskussionspapiers, das schon vor einer Woche verbreitet worden ist.“

Reul fügte hinzu: „Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen.“

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