Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier eine zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, […]
Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. „Unsere Praxen sind vorbereitet – das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf die kommenden Monate blicken“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus […]
Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Bundesregierung auf, bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zählbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen und den Dauerstreit zu beenden. „Aus meiner Sicht bietet die Klausur die Möglichkeit, vergangene Monate […]
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. „Wir können nicht jede Form der […]
Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wer […]
Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als […]
SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer […]
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