FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war. „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wir haben ja beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage […]
Die Erwerbslosigkeit junger Menschen hat sich in Deutschland innerhalb der vergangenen 15 Jahre fast halbiert. Nachdem sie 2007 noch bei 11,9 Prozent gelegen hatte, sank sie bis 2022 auf 6,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt […]
Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken die Immobilienpreise im zweiten Quartal bundesweit um 6,4 Prozent innerhalb eines Jahres, und um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. […]
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Behörden zuletzt ihre Bemühungen verstärkt, den Zugang russischer Bürger zu Virtuellen Privaten Netzwerken (VPNs) zu stören. Viele der beliebtesten VPNs seien in einigen Regionen Russlands unbrauchbar geworden, […]
Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Pflege hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) […]
Der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Pläne der Ampelkoalition für die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II infrage gestellt. „Ich finde, dass die dauerhafte Stabilisierung des […]
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. „Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt […]
Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geübt. „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert […]
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet eine Asbest-Erkrankungswelle von Bauarbeitern wegen der zunehmenden Sanierung von Wohnhäusern. Der Grund: In den nächsten zwei Jahrzehnten würden bundesweit Millionen Häuser aus den 1950er bis 1980er Jahren in Deutschland […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, […]
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