Merz nennt Kindergrundsicherung „Irrsinn“

Friedrich Merz am 27.08.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Friedrich Merz am 27.08.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn.“ Es dürfe keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen. Auf die Nachfrage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte der CDU-Chef: „Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt.“

Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder.“

Die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen müssten zielgenau bei den Kindern ankommen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen, so Merz. „Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung.“

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