Mehrheit für Grundrechtseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerber

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv. 26 Prozent hingegen lehnen ein solches Vorgehen ab.

64 Prozent fänden es auch richtig, wenn ausreisepflichtige Ausländer künftig für 28 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden können, damit die Behörden mehr Zeit bekommen, eine Abschiebung vorzubereiten. 28 Prozent fänden eine verlängerte Abschiebehaft nicht richtig. Dass es Bund und Ländern künftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abzuschieben, glaubt eine Minderheit der Befragten (14 Prozent).

Die Mehrheit (79 Prozent) glaubt das nicht. Für die Erhebung wurden vom 4. bis 7. August insgesamt 1.002 Menschen befragt. Das Bundesinnenministerium plant Berichten zufolge einige Verschärfungen, um die Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die Vorschläge sind umstritten, weil sie in die Grundrechte auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingreifen.

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