Linke und Steuerzahlerbund für geringere Nutzung der Flugbereitschaft

Regierungsjet (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Regierungsjet (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien, Neuseeland und Fidschi fliegen wolle, für eine deutliche Reduktion von Flügen der Flugbereitschaft ausgesprochen. Dass alle Minister die Flugbereitschaft nutzen könnten, sei „übertrieben und ist ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagte Bartsch im TV-Sender „Welt“. Er frage sich, warum es nicht mehr Linienflüge gebe.

„Ich finde, dass das notwendig wäre“, so Bartsch. Es brauche dazu „eine solide Diskussion mit vernünftigen Entscheidungen – im Sinne der Kosten, im Sinne der Umwelt“. Das Auswärtige Amt beteuerte auf Baerbocks Instagram-Account, es seien alle Möglichkeiten ausgelotet worden, auch Linienflüge.

Grund für die Nutzung der Regierungsmaschine seien die begrenzten Kapazitäten von Linienflügen für den Rückweg aus Fidschi gewesen. Bartsch sagte, nach dem Abbruch der Baerbock-Reise sei jedenfalls klar: „Eine solche Flugbereitschaft braucht es nicht.“ Da habe seine Parteifreundin Gesine Lötzsch recht.

Die hatte allerdings gleich die komplette Abschaffung der Flugbereitschaft gefordert. So weit wollte Bartsch nicht gehen, aber eine auf das Wesentliche reduzierte Flugbereitschaft würde Bartsch reichen: „Selbstverständlich muss es die Möglichkeit geben, für den Bundespräsidenten, für den Kanzler.“ Aber eben nicht für alle Minister.

„Das ist so unsäglich peinlich für Deutschland, wenn man nicht einmal dort ankommt, wo man hinfliegen will. Wenn man über Abu Dhabi dann noch das Kerosin in die Umwelt versprüht, das ist alles wirklich peinlich“, sagte Bartsch. „Dazu Leerflüge und vieles andere.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte eine Neuorganisation der Flugbereitschaft. „Man sollte in Sachen Flugbereitschaft endlich neu denken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Die Gründe liegen auf der Hand: Sie ist das teuerste Mittel, um Politiker-VIPs in Regie der Bundeswehr um den Globus zu bringen. Weil die Serie an Pleiten, Pech und Pannen gar nicht mehr aufhört, sollte man sich nicht um die Diskussion drücken, die Flugbereitschaft neu zu organisieren“, so Holznagel. Die Flugbereitschaft erfordere eine teure Infrastruktur und verursache hohe Beschaffungs- und Wartungskosten, kritisierte er. „Mit Blick auf die vielen VIP-Flüge sollten andere Betreibermodelle auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden.“

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