FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war. „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wir haben ja beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage in den Sicherheitsbehörden gegeben hat“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
„Jetzt ist ein weiterer Fall ans Licht gekommen, und ich kann mir vorstellen, dass wir noch weitere Fälle russischer Spionage in den nächsten Monaten erleben werden und die Sicherheitsbehörden sind aufgerufen, jetzt alles daranzusetzen, dass wir unsere Spionageabwehr weiter verbessern“, fügte er hinzu.
Russland versuche seit Langem, Einfluss zu nehmen auf die liberalen Demokratien des Westens. „Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage, und wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern müssen uns viel besser vorbereiten auf solche Fälle.“ Dieses Beispiel zeige, „dass wir in dramatischer Weise das Ziel russischer Spionage sind“, so Kuhle.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht unterdessen in diesem Bereich auch politische Verbindungen. Es zeige sich ein Muster, denn oft seien es Personen, „die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorwurf, dass die AfD „der verlängerte Arm Russlands“ sei, scheine sich erneut zu verfestigen, so der SPD-Politiker.
„Unsere Sicherheitsbehörden sind hoch sensibilisiert und haben rechtzeitig einschreiten können.“ Die neue Bedrohungslage „von innen und von außen wegen des russischen Angriffskrieges nehmen wir sehr ernst. Der Fall zeigt, dass unsere Dienste sehr wachsam sind“, so Wiese.
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