Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. „Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch nur ansatzweise zu sagen, wie sie denn finanziert werden soll“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei „Populismus“.
Holetschek hatte vorgeschlagen, pflegenden Angehörigen in Zukunft rund zwei Drittel ihres Lohnausfalls mit Steuergeldern zu erstatten. So könnten Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, eine Auszeit aus dem Beruf nehmen, ohne erhebliche finanzielle Einbußen befürchten zu müssen. Der Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers sei erkennbar ein Wahlkampfmanöver, sagte Weil der NOZ. Es sei aber „keine gute Idee, Menschen Hoffnungen zu machen, die man nicht erfüllen kann“.
In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. „Mir ist die Situation in der Pflege durchaus bewusst“, so Weil. Deshalb müsse man natürlich verstärkt daran arbeiten, pflegende Angehörige zu entlasten, beispielsweise durch den Ausbau der Plätze zur Kurzzeitpflege.
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