Bundesarbeitsminister Heil verteidigt Bürgergeld-Erhöhung

Hubertus Heil am 29.08.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Hubertus Heil am 29.08.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. Die Regierung stärke auch Geringverdiener, damit sich Arbeit weiterhin lohne, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Richtig sei aber auch, dass diejenigen, die kein oder ein geringes Einkommen haben, ein staatliches Recht darauf hätten, dass ihr Existenzminimum abgesichert sei.

In der Diskussion darum, ob sich Arbeit noch lohne, dürfe man nicht die Mitte der Gesellschaft gegen Bedürftige ausspielen, mahnte Heil: „Wir tun viel für die arbeitende Mitte in diesem Land, aber wir dürfen sie nicht ausspielen gegen bedürftige Menschen, zumal es viele gibt, die dazwischen sind. Wir haben Menschen, die ergänzendes Bürgergeld brauchen, obwohl sie arbeiten. Und deshalb ist das ein richtiger Schritt, dass wir Menschen nicht hängen lassen.“

Insgesamt sei Solidarität gefragt, betonte Heil: „Wir müssen in der Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Aber klar ist auch: Das braucht eine Balance zwischen denen, die arbeiten und denen, die Hilfe brauchen. Und darauf achte ich.“

Heil verwies darauf, dass nicht nur Menschen in Bürgergeld mehr Geld bekämen. Auch die Löhne der Menschen in Arbeit seien gestiegen: „Wir haben dafür gesorgt, und das sagt auch das Statistische Bundesamt, dass trotz der Krise, das erste Mal die Reallöhne wieder gestiegen sind, also nicht nur die Inflation ausgeglichen haben. Also Arbeit muss einen Unterschied machen, das ist eine Frage des Respekts.“

Heil kritisierte, dass nun vor allem aus der Union Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes komme, denn eigentlich sei man sich beim Anpassungsmechanismus für das Bürgergeld parteiübergreifend einig gewesen: „Ich will daran erinnern, dass diesem Mechanismus, der jetzt dazu führt, dass die Regelsätze aufgrund der Inflation stark steigen, übrigens nicht nur FDP, Grüne und SPD zugestimmt haben, sondern auch CDU und CSU. Also eigentlich ist das ein Konsens.“

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