Breitbandförderung des Bundes gerät ins Stocken

Breitbandanbindung (über cozmo news)
Breitbandanbindung (über cozmo news)

Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben) berichten. Auf Grundlage der neuen Richtlinie wurden bis Anfang August knapp 165 Millionen Euro an Bundesförderung beantragt – nach eigenen Angaben stellt der Bund 2023 Fördermittel von drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Unter den bislang gestellten Anträgen befinden sich 429 auf Beratungsleistungen sowie zwei Anträge auf Förderung von Infrastrukturprojekten. In einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum konkreten Stand von Breitbandausbauprojekten erklärt die Bundesregierung, dass im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 50 Projekte unter die Breitbandförderung fielen. In den Gesamtjahren zuvor waren es 305 (2022), 415 (2021), 822 (2020) und 397 (2019).

Die Union sieht den Grund für den Rückgang beim Abruf der Leistungen durch Kommunen im zu hohen Bürokratieaufwand: „Die Umstellung der Förderkriterien zum Gigabitausbau ist ein Rohrkrepierer für die Kommunen“, sagte Ronja Kemmer (CDU), Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, der Mediengruppe Bayern. „Das Geld wird bisher vor allem für Beratungsleistungen und nicht für die tatsächliche Förderung zum Ausbau von Infrastruktur ausgegeben.“ Die geringe Zahl der Anträge für Infrastrukturprojekte zeige: „Die neue Richtlinie ist zu bürokratisch, das Geld kommt den Beratungsfirmen und nicht den Kommunen zugute.“

Kemmer kritisierte, dass ein erfolgreiches Vorgängerprogramm der Großen Koalition „eingestampft und komplizierter gemacht wurde“. Hansjörg Durz (CSU), ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss, ergänzte: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe im vergangenen Jahr die Förderung abrupt gestoppt und die Arbeiten für die neue Förderrichtlinie zu spät aufgenommen. Dies bleibe „nicht ohne Nebenwirkung: Die bisher bewilligten Bundesmittel in der ersten Jahreshälfte 2023 sind auf einen Bruchteil gegenüber den Summen aus den Vorjahren zusammengeschrumpft“, sagte Durz.

Er forderte von der Ampel „Maßnahmen zur Entbürokratisierung“.

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